Rechtliche Herausforderungen


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Hinter dem Konzept „AUTONOMIK für Industrie 4.0“ verbirgt sich eine Vielzahl von technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Innovationen, die in ihrem Ausmaß und in ihren Wirkungen bislang kaum abgeschätzt werden können. Das Recht wird durch derartige Revolutionen einerseits beeinflusst und mehr oder weniger rasch verändert. Andererseits ist der rechtliche Rahmen aber auch für die Entwicklung und Durchsetzung von Innovationen von größter Bedeutung. Dies gilt gerade in einem Land wie Deutschland mit seiner sehr weit entwickelten, am Rechtsstaatsprinzip ausgerichteten Legalordnung und einer sehr aktiven Rechtspolitik. Recht kann Innovation hemmen, es kann sie aber auch fördern.

Die rechtlichen Herausforderungen von Industrie 4.0 knüpfen eng an die juristischen Fragestellungen um autonome Systeme an, gehen jedoch zum Teil weit darüber hinaus. Der aus juristischer Sicht wichtigste Unterschied zwischen dem Vorgängerprojekt „Autonomik – Autonome und simulationsbasierte Systeme für den Mittelstand“ und dem Programm „AUTONOMIK für Industrie 4.0“ liegt in der umfassenden Vernetzung, die Teil der Konzeption von Industrie 4.0 ist. Die dadurch aufgeworfenen Rechtsfragen wurden bislang v. a. im Internetrecht diskutiert, welches mithin nun eine neue, teilweise entscheidende Bedeutung erlangt.

Ein Großteil der aufgeworfenen rechtlichen Fragestellungen ist eng mit der neuen Qualität der Vernetzung von Maschinen verknüpft. Der erste Einstieg in die relevanten Rechtsfragen geschieht deshalb zweckmäßigerweise über das Internetrecht (unter Einschluss des Rechts der Providerhaftung einer anspruchsvollen Querschnittsmaterie mit zivil-, straf- und öffentlich-rechtlichen Elementen. Wie im Vorgängerprogramm zum Thema AUTONOMIK stellen sich erhebliche Fragen der Haftung für Schäden an Maschinen, Produkten, sonstigen Vermögenswerten und Menschen. Zivilrechtlich sind vor allem das Delikts- und das Produkthaftungsrecht einschlägig, relevant ist aber auch das Strafrecht. Es darf nicht übersehen werden, dass Geschädigte schon aus Beweissicherungsgründen im Schadensfall den Weg über das Strafrecht oft sogar vorziehen. Um Haftungsfälle (auch in der zunehmenden M2M-Kommunikation) zu vermeiden, ist es fast zwingend, die im Rahmenvon Industrie 4.0 eingesetzten Maschinen und Geräte mit zahlreichen Sensoren auszurüsten, welche in großem Umfang Umgebungsdaten aufnehmen, verarbeiten und geeignete Sicherungsreaktionen auslösen können. Wegen der Vielzahl der aufgenommenen Daten entstehen dadurch jedoch erhebliche datenschutzrechtliche Probleme.

Im Zusammenhang mit der (zivil- wie strafrechtlichen) Haftung stellt sich die Frage nach dem Verhältnis technischer Regeln zum juristischen Fahrlässigkeitsmaßstab. Angesichts des hohen Niveaus vieler technischer Regeln ist es sehr bedauerlich, dass beide Welten, die technisch-regulatorische und die juristische, bislang weitgehend unverbunden nebeneinander existieren. Hier gilt es, Konkurrenz in Synergie zu verwandeln. Bestimmte sensible Daten werden auch durch das Urheberrecht geschützt, welches ebenfalls in den Blick genommen werden muss. Im Fall von Verletzungen wird auch das einschlägige Nebenstrafrecht relevant.

Eine sehr große Bedeutung im Kontext von Industrie 4.0 spielt die Mensch-Maschine-Kooperation. Dies bedeutet für das Arbeitsrecht, gerade auch für das Arbeitsschutzrecht, eine erhebliche Herausforderung. Sämtliche im Kontext von Industrie 4.0 Beschäftigten können mit „smarten“ Maschinen in Kontakt kommen. Besonders zu beachten ist der erhebliche Öffentlichkeitsbezug der damit angedeuteten Fragestellungen, der über die gesellschaftliche Akzeptanz innovativer technisch-organisatorischer Konzepte mit entscheiden kann. Deshalb gilt es, die einschlägigen Fragestellungen möglichst frühzeitig herauszuarbeiten und Problemlösungsvorschläge zu entwickeln, die dann schon nach der Erstanalysephase in den gesellschaftlichen und politischen Diskurs eingeführt werden können.

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